Befremdlich in Inhalt, Stil und Zeitpunkt

Heizkraftwerk - Regierungspräsidium kontert Kritik des Landrats

KORBACH/KASSEL (r/jk). Fahrlässigkeit bei der bevorstehenden Genehmigung des Müllheizkraftwerks warf Landrat Helmut Eichenlaub dem Regierungspräsidium vor.

Die Antwort aus Kassel folgte prompt: Wenn sich der Landrat so große Sorgen mache, warum habe er dann in den vergangenen Monaten nie das Wort ergriffen?

„Dass Landrat Helmut Eichenlaub das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Waldeck-Prankenberg in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt, gehört grundsätzlich zu seinen vornehmsten Dienstpflichten", sagte gestern der Pressesprecher des Regierungspräsidiums (RP), Michael Conrad, in einer ersten Reaktion auf die Vorwürfe Eichenlaubs. Der Landrat hatte deutliche Kritik geübt, dass die angekündigte Genehmigung für das Heizkraftwerk in Korbach ohne „belastbare Gutachten und Messungen" zur Belastung von Mensch und Umwelt erfolge.

„Befremdlich erscheinen allerdings Inhalt, Stil und Zeitpunkt dieser Wortmeldung", entgegnete Conrad. In einem Verfahren, das seit einem halben Jahr andauere und das ebenso lange öffentlich und kontrovers diskutiert werde, habe der Landrat weder öffentlich - zum Beispiel beim mehrtägigen Erörterungstermin im Januar - noch in direktem telefonischen oder schriftlichen Kontakt mit dem Regierungspräsidium das Wort ergriffen. „Darum fällt es sehr schwer, in dieser ausschließlich über die Presse formulierten Kritik an der Arbeit unseres Hauses eine ernsthafte Sorge um das Wohl der Bevölkerung zu erkennen", so der RP-Pressesprecher: „Der Vorwurf der Fahrlässigkeit, den Landrat Eichenlaub erhebt, verstärkt diesen Eindruck noch, da er ohne jede inhaltliche Kenntnis des Genehmigungsbescheides erhoben wird." Sollte diese Sorge schon länger bestehen und tatsächlich so groß sein, wie der Landrat formuliere, bestehe die Fahrlässigkeit eher darin, sich mit diesen Bedenken so lange zurückgehalten zu haben.

Vor der geplanten Übergabe des Genehmigungsbescheids an Kraftwerksbetreiber MVV Energie (Mannheim) gibt es am 11. Juli, 18 Uhr, in der Korbacher Stadthalle eine öffentliche Informationsveranstaltung des RP zum Heizkraftwerk. Schwerpunkte sind Emissionen, Wasserschutz und Baurecht. Das Korbacher Aktionsbündnis der Kraftwerkskritiker bereitet derweil schon eine Klage vor.

Quelle: WLZ vom 5. Juli 2007