Behörde übernimmt Argumente des Antragstellers

KORBACH (r). In Form eines offenen Briefes haben sich Kristin Keller und Thorsten Stein aus Korbach an Regierungspräsident Lutz Klein gewandt. Darin kritisieren sie unter anderem, dass die Behörde den vorzeitigen Baubeginn für das Conti-Heizkraftwerk, in dem vorbehandelter Müll verbrannt werden soll, Ende Mai genehmigt habe.

Es verwundere schon, heißt es in dem Brief, "wenn die Genehmigungsbehörde die Argumente des Antragstellers (MVV Energie Mannhein, d. Red.) übernimmt und keiner kritischen Prüfung unterzieht.

Wenn bereits abgeschlossene Verträge als Argument angeführt werden, so kommt das dem Wunsch eines 17-Jährigen nach Erteilung einer vorzeitigen Fahrerlaubnis gleich, weil er sich schon ein Auto gekauft hat".

"Mit Erleichterung" haben die Mitglieder der Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Korbach" zur Kenntnis genommen, dass zur Sicherheit des Trinkwassers "zumindest unserer Minimalforderung einer Doppelwandigkeit des Bunkers gefolgt wurde. In nahezu allen anderen Punkten können wir den neuen Stellungnahmen der einzelnen Fachbehörden jedoch nicht zustimmen".

Die Verfasser des offenen Briefes verweisen darauf, dass der Betreiber MVV in einem Müllheizkraftwerk in Mannheim "aufgrund einer hohen Vorbelastung zusätzliche Filter einbauen" musste. Die Anlage stehe dort in einem Industriegebiet.

Dass in Korbach "trotz konkreter Hinweise auf Vorbelastungen" diese nicht untersucht werden sollen, dafür gebe es "zwei mögliche Erklärungen. Erstens der Zeitfaktor oder zweitens das Wissen um hohe Vorbelastungen". Aus Sicht der beiden Korbacher sei es paradox, "wenn auf der einen Seite vorsichtshalber keine Voruntersuchungen stattfinden sollen und auf der anderen Seite die Forderung nach besserer Filtertechnik mangels Vorbelastung abgewiesen wird. Und das bei einem Standort in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten, Fußgängerzone und Kleingartenanlagen".

Dem Regierungspräsidenten Lutz Klein halten Kristin Keller und Thorsten Stein vor, nach dem Erörterungstermin in Korbach einerseits angekündigt zu haben, "verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen" zu wollen. Andererseits seien nahezu alle Anträge, auch die "Forderung unserer Stadtverordnetenversammlung auf Einbau der bestmöglichen Filtertechnik, die den europäischen Richtlinien entspräche", abgelehnt worden.

Nach Ansicht der beiden Korbacher müsste der Behörde bekannt sein, "dass die Emissionen der Anlage nahezu vollständig im Wasserschutzgebiet niedergehen, die Immissionsmaxima in unmittelbarer Nähe des wichtigsten Korbacher Trinkwasserbrunnens liegen und der Boden in allen Bereichen keinerlei Pufferwirkung besitzt, also all die giftigen Schadstoffe früher oder später in unserem Trinkwasser landen werden".

Wenn die zu erwartende Luftverschmutzung allein kein Grund sei, die Emissionen auf ein Minimum zu reduzieren, "sollte dies in Verbindung mit dem zweiten, lebensnotwendigsten Gut, dem Trinkwasser, wohl ausreichen!"

Zurzeit würden in Deutschland Müllverbrennungs-Überkapazitäten aufgebaut, konstatieren die Verfasser. Regierungspräsident Klein selbst habe jüngst zwei neue Anlagen genehmigt. "Da überrascht es schon, dass Sie den Abbau von Zwischenlagern auf nordhessischen Deponien anführen. Zumal den Anlagenbetreibern nicht vorgeschrieben werden kann, welchen Müll sie verwerten. In Korbach soll definitiv kein heimischer Müll verbrannt werden."

Ein besorgniserregendes Argument sei, "dass die Firma Continental durch die Anlage eine größere Unabhängigkeit von der öffentlichen Energieversorgung erlangen soll, um dadurch eine gleichmäßige Produktion zu gewährleisten". Keller und Stein fragen: "Ist die öffentliche Energieversorgung denn wirklich in Gefahr? Sollten Sie diesbezüglich nähere Informationen haben, bitten wir Sie, uns diese zukommen zu lassen."

Des Weiteren bitten die beiden Stellvertreter einer "sehr besorgten Korbacher Bevölkerung" um Mitteilung, "wann die von Ihnen angekündigte öffentliche Veranstaltung stattfinden soll, in der Sie bzw. Ihre Mitarbeiter noch einmal Rede und Antwort stehen wollen".

Quelle: WLZ vom 26. Juni 2007