Das offene Wort

Was passiert, wenn etwas passiert?

Zu der Berichterstattung über den Erörterungstermin zum geplanten Bau des Müllheizkraftwerks in der Kreisstadt schreibt Dr. Manfred Dönitz aus Korbach:

Nach dem Erörterungstermin reißt die Diskussion um das umstrittene Müllheizkraftwerk nicht ab. Viele Bürger, aber wenige Stadtverordnete haben an fünf Tagen die schwerwiegenden Mängel des Antrags, die Ahnungslosigkeit einiger entscheidender „Fachleute " des RP sowie die Arroganz einiger Gutachter des MVV erlebt. Fragen sind offen geblieben:
Was passiert, wenn ein größerer Brand im Müllbunker auftritt? Dies ist z. B. bei Hannover schon passiert, wie ich beim Erörterungstermin hörte. Dazu MVV: Das löschen wir in 30 Minuten, sicher!

Wie soll verhindert werden, dass durch Risse im Beton des Müllbunkers verunreinigtes Wasser in das Grundwasser sickert? MVV: In unserem Beton entstehen keine Risse, deshalb ist ja auch eine Dichtigkeitsprüfung nicht notwendig, wie in den Antragsunterlagen doch steht!

Wie hoch ist das Müllheizkraftwerk im Schadensfall denn versichert? MVV: ausreichend; auf Nachfrage im sechsstelligen Bereich. Auf erneute Nachfrage MVV-Rechtsanwalt Kersting: Genau kann ich das nicht sagen!

Was passiert, nachdem was passiert ist? MVV: Eine Gefährdung der Bevölkerung ist nicht zu erwarten! Eine Belastung des Bodens, des Wassers und der Luft war ja schon vorher da (genau kann das ja niemand wissen, eine Vorbelastungsuntersuchung fehlt).

Conti: Die Arbeitsplätze sind gesichert! Natürlich bevorzugen unsere (zu 70 Prozent ausländischen) Aktionäre eher sichere, billigere, unkomplizierte Standorte.

RP: Ja, mein Vorgänger hatte doch alles auf Vollständigkeit geprüft, der Erörterungstermin hatte ordnungsgemäß stattgefunden, Einwände der Stadt Korbach und der örtlichen Wasserwerke bestanden seinerzeit auch nicht, jetzt bin ich nicht zuständig.

Stadtverordnete: Wie schlimm, das durfte nicht passieren, ja wenn wir das vorher gewusst hätten, wir stehen voll hinter der Bevölkerung! (ja wirklich?)

Versicherung: Wir leisten natürlich Schadensersatz bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme.

Ich wünsche uns allen, dass uns das erspart bleibt! In meinem Beruf habe ich gelernt, dass man Krankheiten wie Krebs am ehesten heilt, je früher man diagnostiziert, mit dem Betroffenen spricht und dann behandelt. Im Falle des Müllheizkraftwerks hoffe ich, es ist noch nicht zu spät, um dieses Krebsgeschwür in Korbach zu verhindern. Ob Stadtverordnete das auch so sehen?

Beschämenden Beschluss revidieren

Ebenfalls zun Thema Müllheizkraftwerk schreibt der Korbacher Walter Zimmermann:

In der Anhörung zum Projekt Müllheizkraftwerk haben nicht nur Antragsteller MVV, Conti und Regierungspräsidium Vertrauen verloren. Vertrauen verspielt hat auch Geschäftsführer Schaller der EWF: Er ist verantwortlich für die Versorgung mit dem lebenswichtigen Gut Wasser und muss gewährleisten, dass dieses frei von gesundheitsgefährdenden Giften bleibt. Trotzdem hat Schaller es vermieden, zum Bau einer Müllverbrennungsanlage im Wasserschutzgebiet offen Stellung zu beziehen.

Stadtverordnetenvorsteher Merl mit einer Mehrheit der Stadtverordneten, geschlossen die der SPD, haben Vertrauen schon in einer Sitzung am 22. September 2006 verspiel. Sie gaben vor, die Gesundheit der Bürger habe für sie Priorität. Dem entgegen lehnten sie einen maßvollen und wohlbegründeten Antrag für ein humantoxikologisches Gutachten ab. Das Müllkraftheizwerk sichere den Conti-Standort Korbach. Das Regierungspräsidium verdiene Vertrauen und werde schon richtig entscheiden.

Wer - wie die willfährigen Kommunalpolitiker - sich den gängigen Totschlagargumenten „Gefährdung der Arbeitsplätze" und „Standortverlegung", beugt und die mögliche Gefährdung der Gesundheit der Bürger einer Stadt und ihrer Umgebung in Kauf nimmt, ist unfassbar taub, naiv und töricht: Taub, weil er überhört, dass die Conti nicht einmal eine befristete Bestandszusage für das Werk Korbach abgibt; naiv und töricht, weil jeder Zeitungsleser weiß, dass nicht die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmer, nicht die Mitverantwortung für Volkswirtschaft und Gemeinwohl, sondern der Börsenwert, das Interesse der Aktionäre und Anlagestretegen am höchstmöglichen Gewinn für viele Konzernherren maßgebend geworden ist. Nichts spricht für die Annahme, Conti würde nach dem Bau eines Müllheizkraftwerks am Standort festhalten, falls der „Shareholder Value" dagegen sprechen sollte. (...)

Ob die Stadtverordneten, die kein Schadstoffgutachten wollten und der Anhörung fern geblieben sind, sich jetzt wenigstens der Mühe unterziehen, das Protokoll der Anhörung zu studieren? Es dokumentiert die überzeugende Arbeit der Bürger vom Aktionsbündnis für ein lebenswertes Korbach. Sie könnten zu besserer Einsicht gelangen und dann dafür eintreten, den beschämenden Beschluss vom 22. September zu revidieren, der ihr Ansehen schwer beschädigt hat.