Einfach Fakten schaffen

Es ist, als hätte es einen Erörterungstermin in Korbach nie gegeben: MW, die Firma, die die Müllverbrennungsanlage in Korbach betreiben will, hat einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt. Zeitgleich lassen die Reaktionen aus dem Regierungspräsidium Schlimmes erahnen. Das Aktionsbündnis aus Bürgerinitiative und Naturschutzverbänden hat sich mit den Stellungnahmen der Fachausschüsse befasst und musste feststellen, dass quasi alle Einwendungen unbeachtet bleiben.

Die auch von Stadtparlament und Kreisgesundheitsamt befürwortete und von der Bl geforderte Vorbelastungsuntersuchung? Wir wohl nicht in Auftrag gegeben. Bessere Filtertechnik für die Anlage? Wird nicht zur Auflage gemacht. Stattdessen gibt es aus dem RP haarspalterische Begriffsabwägungen: „Stand der Technik" sei eben nicht „beste Verfügbare Technik". Bei solch wahnwitziger Argumentation wird deutlich: Hier halten sich deutsche Beamte bis zum letzten Buchstaben genau an das Gesetz, wie veraltet es auch sein mag. Lieber kein Risiko eingehen und brav das machen, was die Industrie sich wünscht. Die Gegner werden schon Ruhe geben. Wer es vermag, zwischen den Zeilen zu lesen, weiß schon, was das heißt: Der Erörterungstermin war nur Fassade.

Die Entscheidung ist längst gefallen. Im RP scheint es nur noch darum zu gehen, wie man den Hals aus der Schlinge zieht, ohne die Bürger, die zu recht auf moderne Technik pochen, zu sehr zu verärgern. Liebe Entscheider im RP: Das wird nicht mehr gelingen. Die Bürger Korbachs und Umgebung sind aufgebracht.

Zumindest das hätten Sie aus dem Erörterungstermin mitnehmen können!

Quelle: Eder-Diemel-Tipp vom 26. Mai 2007