Ignorieren Argumente

Heizkraftwerk - Eichenlaubs Brief an Regierungspräsident

KORBACH (jk). Landrat Helmut Eichenlaub hält dem Regierungspräsidium Kassel vor, Argumente des Kreises im Genehmigungsverfahren für das Heizkraftwerk ignoriert zu haben.

Mehrfach habe der Landkreis erklärt, dass eine Untersuchung von Vorbelastungen bei Mensch und Umwelt geboten sei.

Am 11. Juli in der Stadthalle will das Regierungspräsidium (RP) in Korbach noch mal öffentlich Stellung nehmen zum Heizkraftwerk. Einen Tag später soll voraussichtlich der Genehmigungsbescheid an den Betreiber MW Energie (Mannheim) übergeben werden.
Die bevorstehende Genehmigung sei fahrlässig, kritisierte der Landrat das Regierungspräsidium. Belastungen für Mensch und Umwelt seien nicht ausreichend untersucht worden, erklärte Helmut Eichenlaub (CDU). Im Grundsatz befürworte er weiterhin das Projekt, das für das Conti-Werk als Abnehmer deutliche Kostenersparnis bei Energie bringen soll. Allerdings sei eine Genehmigung, die auf Annahmen und Schätzungen bei Emissionen und Vorbelastung beruhe, „mehr als zweifelhaft". So forderte Eichenlaub das Regierungspräsidium auf, „der von der Bevölkerung erwarteten Verantwortung gerecht zu werden".

Die Antwort vom RP aus Kassel folgte auf dem Fuß. Wenn sich Eichenlaub so starke Sorgen um die Bevölkerung in Waldeck-Frankenberg mache, warum habe er sich dann nicht schon in den vergangenen Monaten zu Wort gemeldet, fragte RP-Sprecher Michael Conrad rhetorisch. Inhalt, Stil und Zeitpunkt von Eichenlaubs Wortmeldung seien „befremdlich".

In einem Brief an Regierungspräsident Lutz Klein (Battenberg) reagiert wiederum Eichenlaub und beharrt auf seiner Position. Im September 2006, im November, dann erneut im März 2007 habe der Landkreis entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Schon im September habe der Kreis deutlich gemacht, dass „die Erstellung eines humantoxikologischen Gutachtens (...) geboten ist, Kenntnisse über die Vorbelastung von Vorteil wären". Stellungnahmen des Gesundheitsamtes würden nach bisheriger Erkenntnis offenbar vom RP nicht berücksichtigt. „Damit ignorieren Sie Anregungen und fachliche Argumente (...) zur Wahrung der gesundheitlichen Belange", schreibt Eichenlaub.

Hinter den Kulissen wird derweil gemutmaßt, dass der zornige Ton Eichenlaubs in Sachen Müllheizkraftwerk auch mit einem ganz anderen Thema zusammenhängt: Lutz Klein hatte in Abstimmung mit dem hessischen Innenministerium den Antrag auf unbezahlten Sonderurlaub des Landrats zuletzt verworfen.

Quelle: WLZ vom 6. Juli 2007