Landrat: Genehmigung ist fahrlässig

Umweltbelastungen durch Müllheizkraftwerk nicht genügend untersucht

WALDECK-FRANKENBERG (r). Regierungspräsident Lutz Klein will voraussichtlich am 12. Juli das Müllheizkraftwerk in Korbach genehmigen.

Landrat Helmut Eichenlaub hält das für fahrlässig: Mögliche Umweltbelastungen seien in den Voruntersuchungen nicht genügend berücksichtigt worden.

Eichenlaub will den Kasseler Regierungspräsidenten Lutz Klein nun mittels Pressemitteilung an die besondere Verantwortung seiner Behörde erinnern. Er selbst habe den Bau des Industrieheizkraftwerks bei der Conti in Korbach zwar stets grundsätzlich befürwortet, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gesundheit der Bevölkerung in einem Abwägungsprozess immer höchste Priorität haben müsse, teilt der Landrat mit. „Das Industrieheizkraftwerk ist sicher geeignet, den Standort Korbach im internen Ranking der Conti zu stärken und damit zumindest mittelfristig zu sichern", so Eichenlaub. Aber der Immissionsschutz und insbesondere der Trinkwasserschutz dürften auf keinen Fall vernachlässigt werden.

Er halte es vor diesem Hintergrund für fahrlässig, dass die vom Regierungspräsidium erstellte Studie über die human-toxikologische Vorbelastung keine Ausführungen über das Ausmaß und die Auswirkungen bestehender Vorbelastungen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht aufgrund von standortnahen Messungen beinhaltet.
Stattdessen basiere das Gutachten auf Werten, die anhand der Ergebnisse der Messstation Bad Arolsen-Volkhardinghausen (ländlicher Bereich) und Kassel (städtisch-industrieller Bereich) abgeschätzt worden seien und deshalb nur eine begrenzte Aussagekraft hätten. Schon der Gutachter selbst habe eingeräumt, dass der Ansicht des Antragstellers, der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sei sichergestellt, nur bedingt gefolgt werden könne. Folgerichtig habe der Kreisausschuss im September 2006 eine umweltmedizinisch-humantoxikologische Vorbelastungsuntersuchung gefordert. Dass nun der Regierungspräsident auf weitere Untersuchungen voraussichtlich verzichten werde, sei fahrlässig, so Eichenlaub. Der Schutz, die Unversehrtheit und die Gesundheit der Bevölkerung in und um Korbach sowie darüber hinaus hätten für ihn oberste Priorität, so Eichenlaub.

Die Bedeutung der Continental mit ihren 3200 direkten und deutlich mehr indirekten Beschäftigten für den Landkreis Waldeck-Frankenberg als maßgeblicher Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze sei ihm dabei sehr bewusst.

Er stehe nach wie vor grundsätzlich positiv zum Projekt Industrieheizkraftwerk, sehe aber die verantwortliche Genehmigungsbehörde, also den Regierungspräsidenten, in der Pflicht, fach- und sachgerecht aufgrund von ausreichend belastbaren Gutachten und Messungen zu arbeiten. Die Qualität einer Genehmigung, die auf Annahmen und Schätzungen beruhe, sei mehr als zweifelhaft. „Das kann nicht sein", so der Landrat. „Ein Krebstoter ist ein Krebstoter zu viel." Eichenlaub fordert den Regierungspräsidenten deshalb auf, „der von der Bevölkerung erwarteten Verantwortung gerecht zu werden".

Quelle: WLZ vom 4. Juli 2007