Müllheizkraftwerk - Heute Informationsabend

Grüne: Genehmigung in den Ferien hat Methode

KORBACH (r). „Die Genehmigung des Müllheizkraftwerks in Korbach in der ersten Woche der Ferien ist bezeichnend für das gesamte Vorgehen des Regierungspräsidiums in dieser Frage", erklärte Heike Kramer vom Stadtvorstand der Grünen.

Die Behörde versuche so die Diskussion über die Genehmigung in der Bevölkerung auf Sparflamme zu halten. Viele Menschen seien mit ihren Kindern im Urlaub, und die städtischen Gremien könnten nicht darüber beraten.

Nach Informationen der Grünen stehe bereits seit Langem fest, dass das Regierungspräsidium (RP) keine weiteren Auflagen außer der doppelten Umwandung des Müllbunkers machen werde. Es gebe kein fachliches Argument dafür, die Genehmigung erst in den Ferien auszusprechen. - Heute hat das RP ab 18 Uhr in die Stadthalle zu einem öffentlichen Informationstermin eingeladen.

„Wir erleben hier politisch taktische Spielchen, um die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zu erschweren", so die Stadtverordnete Doris Jauer. Dies zeigten auch die bereits begonnenen Bauarbeiten für das Müllheizkraftwerk. „Hier sollen schnell Fakten geschaffen werden, bevor überhaupt Rechtssicherheit besteht. "

Wenn es dem RP ernst sei, die Bevölkerung und städtischen Gremien zu beteiligen, sollte die Einspruchsfrist für den Genehmigungsbescheid verlängert werden oder, falls dies nicht möglich sei, biete sich noch die Alternative, die Genehmigung erst zum Ende der Ferien zu erteilen.

Über die Intervention von Landrat Helmut Eichenlaub, der als Vorsitzender des Kreisausschusses auch dem Kreisgesundheitsamt vorsteht, freuen sich die Grünen. „Der Landrat spricht aus, was wir immer wieder gefordert haben. Der Bau einer Müllverbrennungsanlage bedarf einer sorgfältigen humantoxikologischen Vorbelastungsuntersuchung am Standort", sagte Stadtverordneter Daniel May.

Solch eine Untersuchung sei in Korbach wegen der bestehenden Vorbelastungen zwingend notwendig. Das Gutachten, das der RP bisher erarbeitet habe, sei jedoch ohne fundierte Datengrundlage und damit nichtig. Eine Genehmigung ohne aussagekräftige Vorbelastungsuntersuchung ist aus Sicht der Grünen ein Skandal.

Ohne den genauen Wortlaut der Genehmigung zu kennen, haben die Grünen in Kreis und Stadt bereits beschlossen, sich an den Kosten einer Klage der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach gegen die Genehmigung der Anlage zu beteiligen. „Wir haben hier ein undemokratisches und rechtlich zweifelhaftes Verfahren erlebt. Daher werden wir eine Klage unterstützen", betonte May.

Quelle: WLZ vom 12. Juli 2007