Korbach.Schon vor der öffentlichen Veranstaltung war bekannt geworden, dass der RP den Bau der Anlage genehmigen würde. Der Genehmigungsbescheid solle dem Betreiber MVV am Donnerstag zugestellt werden, so Rainer Werneburg. Er hatte, wie beim Erörterungstermin im Februar, die Moderation der Diskussionsveranstaltung inne.

Publikum konnte erneut Fragen stellen

Erläutert und diskutiert wurden erneut die Punkte Wasserschutz, Baurecht und Immissionsschutz. Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen die Anlage erneuerten ihre Kritik. Im Genehmigungsverfahren sei mit falschen Zahlen operiert, ein Gutachten nicht auf wissenschaftlicher Basis erstellt worden. Nach Akteneinsicht in Kassel hatte die Bürgerinitiative (BI) mit den offiziellen Zahlen von Conti eigene Rechnungen angestellt und war auf viel höhere Schadstoffimmissionen gekommen als der Gutachter des RP. Dr. Julia Günther-Pusch sprach Lutz Klein direkt an und fragte: „Seit wann wussten Sie, dass die Anlage genehmigt werden würde?“. Schon bei der Übergabe der Unterschriftenliste im Dezember 2006 habe er zu Mitgliedern der BI gesagt: „Dann genehmigen wir das halt mit Auflagen.“ Er sei ein Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft, warfen ihm mehrere Zuschauer vor.

Einigen Bedenken wurde Rechnung getragen

Einigen Bedenken des Aktionsbündnisses wurde jedoch Rechnung getragen. So muss unter anderem der Müllbunker doppelwandig gebaut werden. Der BI reicht das nicht, sie prüft derzeit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Man fühle sich vom RP hintergangen, viele Anträge seien nicht oder nur mangelhaft bearbeitet worden. Auch der wichtigsten Forderung, eine humantoxikologische Vorbelastungsuntersuchung in Korbach durchzuführen, wurde vom RP nicht gefolgt. Lutz Klein verteidigte seine Mitarbeiter, diese hätten gute Arbeit geleistet. Eine Aussage, die das Publikum mit lautstarkem Lachen quittierte.

„Sie haben die Möglichkeit zu klagen“, so Rainer Werneburg zum Abschluss, „machen Sie von diesem Recht Gebrauch.“ (abe)

Quelle: Eder-Diemel-Tipp, 13.07.2007

Der Kommentar

Polit-Posse aus der Provinz

Von ANNEGRET BERNHARDT

Was in den letzten Wochen in Waldeck-Frankenberg stattfindet, ruft in ganz Hessen Kopfschütteln hervor. Ein Landrat, der keine Lust mehr auf seinen Job hat. Ein Regierungspräsident, der ihn zurückpfeift und Landrat Helmut Eichenlaub unmissverständlich klar macht, dass er sich mit der versuchten Beurlaubung ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Vergangene Woche schlug der Landrat zurück und warf Regierungspräsident Lutz Klein vor, im Genehmigungsverfahren um die Müllverbrennungsanlage in Korbach fahrlässig zu handeln.

Man könnte darüber lachen, wenn das Thema nicht zum Weinen wäre. Denn was hier geschieht, dreht sich längst nicht mehr um die Sache. Weder dem Landrat noch dem Regierungspräsidenten geht es um das Wohl der Bevölkerung. Meine Herren, glauben Sie denn wirklich, die Wähler seien blind und dazu noch mit Dummheit geschlagen? Wer nur ein wenig zwischen den Zeilen lesen kann, der merkt doch sofort, wo der Hase in dieser Sache lang läuft. Hier geht es doch gar nicht mehr um die Klärung eines Sachverhaltes, sondern nur noch darum, wer am Ende weniger Schaden nimmt und einigermaßen unbeschadet aus der lächerlichen Situation herauskommt.

Dabei ließe sich in der Sache trefflich streiten. Immerhin soll in Korbach die deutschlandweit erste Müllverbrennungsanlage in einem Wasserschutzgebiet entstehen. Doch um die möglichen Gefahren für Leib und Leben der Bürger geht es schon lange nicht mehr. Bei dieser nordhessischen Politposse dreht es sich nur um zwei große Egos.

Quelle: Eder-Diemel-Tipp, 13.07.2007