Verwaltungsgericht überprüft Baugenehmigung für Müllheizkraftwerk

Klage wird mit Spenden finanziert

KORBACH (r/tk). Der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz hat im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen den Bau des Conti-Müllheizkraftwerkes beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums eingereicht.

Er vertritt dabei zwei Privatleute, die stellvertretend für die Bürgerinitiative „für ein lebenswertes Korbach" und den NABU (wir berichteten) vor Gericht ziehen. Der Jurist fungierte bereits im Genehmigungsverfahren als Rechtsbeistand der Gruppe.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses, dem die Bürgerinitiative „für ein lebenswertes Korbach", die Ortsverbände des Bundes Umwelt- und Naturschutz (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU), das Waldecker Ärztenetz sowie die Grünen angehören, werde zurzeit die Begründung der Klage erarbeitet. Dazu lasse man den Genehmigungsbescheid unter verschiedenen Gesichtspunkten fachlich und juristisch durchleuchten. Gegenstand der Begründung werde die zusätzliche Belastung durch Luftschadstoffe sein sowie ihre umweltmedizinischen Auswirkungen, gerade im Zusammenhang mit der bestehenden Vorbelastung. Außerdem seien die Bestimmungen des Trinkwasserschutzes verletzt worden. Auch das Thema Lärm soll bearbeitet werden. Der NABU wird zusätzlich zu den Aspekten des Landschafts- und Naturschutzes Stellung nehmen.

„Insgesamt halten wir es nach wie vor für sehr problematisch, dass das Regierungspräsidium zusätzliche Belastungen genehmigt, ohne zuvor die bestehenden Belastungen umfassend aufzuklären", fasst Rechtsanwalt Heinz die Kritikpunkte zusammen. „Auch halten wir eine derartige Anlage nach wie vor nicht für kompatibel mit einem Trinkwasserschutzgebiet."

Je nachdem wie die fachlichen Prüfungen ausgehen, werde man deshalb gegebenenfalls auch zusätzlich zur Klage beim Verwaltungsgericht Kassel einen Antrag auf Baustopp stellen.

Da das Aktionsbündnis die Klage ausschließlich durch Spenden finanziert, bittet es insbesondere heimatverbundene Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern mit Kindern um finanzielle Unterstützung.

Quelle: WLZ vom 15. September 2007