Vor der Genehmigung für das Industrie- und Müllheizkraftwerk

Gebaut wird schon seit Wochen an der Limmerstraße

Der Bau ist bereits im Gange: Schon Ende Mai hat das Regierungspräsidium Kassel (RP) den vorzeitigen Baubeginn für das Müllheizkraftwerk auf dem Gelände der Continental AG in Korbach genehmigt.

Wo noch bis im vergangenen Jahr der letzte Häuserzug der ehemaligen Arbeitersiedlung (Kolonie) gestanden hatte, sind seither vor der Reifenfabrik an der Limmerstraße die Bauunternehmen mit den Tiefbau- und Fundamentarbeiten beschäftigt (unser Foto). Nach der Zustimmung zu dem vorzeitigen Baubeginn für den Antragsteller MW Energie Industrial Solutions West GmbH (Solingen) und der erwarteten Genehmigung für das Industrieheizkraftwerk hält die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach inzwischen eine gerichtliche Auseinandersetzung für unvermeidbar. Die Klage ist in Vorbereitung. (aha) Foto: Hermann

RP sagt, warum er Ja sagt

Einmalig: Regierungspräsidium erläutert heute die Genehmigung fürs Heizkraftwerk

Von Andreas Hermann

KORBACH. Zu einer bislang einmaligen Informationsveranstaltung lädt das Regierungspräsidium Kassel (RP) für heute Abend in die Korbacher Stadthalle ein. Regierungspräsident Lutz Klein wird dort ab 18 Uhr darüber informieren, wie seine Behörde über das Genehmigungsverfahren für das Müll- oder Industrieheizkraftwerk in Korbach entschieden hat. Vor allem auch darüber, warum der RP so und nicht anders entschied.

Das Heizwerk für die Continental AG ist das wohl umstrittenste Bauvorhaben im Landkreis Waldeck-Frankenberg seit Jahren (siehe Chronik). Liegt es nun daran, dass es sich um die Heimat des Regierungspräsidenten handelt, oder daran, dass seine Behörde bei dem Erörterungstermin in die Kritik geriet? Fest steht: Nie zuvor hat das Regierungspräsidium Kassel auf diese Art und Weise seine Entscheidung über ein Genehmigungsverfahren erläutert, wie dies für heute Abend angekündigt ist.

Bescheid folgt Donnerstag

Der Genehmigungsbescheid soll am darauf folgenden Donnerstag, 12. Juli, der MVV GmbH ausgehändigt werden. Die Antragstellerin, die bundesweit an Genehmigungsverfahren beteiligt ist, erachtet diesen Vorab-Termin ebenfalls als völlig neu. Eine öffentliche Information, die nicht mehr Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sei, hat die MVV nach eigenen Angaben noch nie erlebt.

„Das ist relativ ungewöhnlich und das wird auch nicht die Regel werden", sagte gestern RP-Dezernatsleiter Rainer Werneburg zu der Informationsveranstaltung in Korbach. Wie er ankündigte, werden die zuständigen Vertreter des RP jeweils ihre Entscheidung erläutern. Im Anschluss bestehe die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Als Schwerpunkte sind die Themenblöcke Wasser, Immissionsschutz und Bauplanungsrecht vorgesehen, erläuterte Werneburg.

An dem Ergebnis, an dem für Donnerstag angekündigten Genehmigungsbescheid, wird die Information und Diskussion am Mittwochabend aber aller Voraussicht nach nichts ändern. Das Regierungspräsidium wird nach dem vorzeitigen Baubeginn nun auch den Bau der Anlage als solches genehmigen.

Zahlreiche Auflagen

Die Frage ist nur, welche Auflagen der MVV GmbH durch das Regierungspräsidium auferlegt werden. Nach
Werneburgs Angaben sind es zahlreiche. So füllen die vom RP als notwendig erachteten Auflagen zum Bau des Industrieheizkraftwerks zwischen 50 und 60 Papierseiten.

Ob es sich lediglich um kleinere oder auch um einschneidende Dinge handelt, da will der Dezernatsleiter nicht vorgreifen. So ist der heutige Abend nicht nur einmalig. Er bleibt auch spannend.

Beim fünftägigen Erörterungstermin im Januar auf dem Podium in der Korbacher Stadthalle: Dezernatsleiter Rainer Werneburg (links) und Verfahrensführer Maximilian Mägerlein vom Regierungspräsidium Kassel. Archivfotos: nh
 

Kritik am Vorgehen

Offener Brief der Bürgerinitiative an den RP

KORBACH. In einem offenen Brief an Regierungspräsident Lutz Klein hat die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach erneut zur Müllverbrennungsanlage Stellung genommen. Mit Erleichterung nehme man zur Kenntnis, dass zumindest der Minimalforderung nach einer Doppelwandigkeit des Müllbunkers gefolgt worden sei. Leider blieben aber alle anderen Anträge der Bürgerinitiative ungehört. „Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Mitarbeiter sich in erster Linie Gedanken gemacht haben, wie die beim Erörterungstermin gestellten Anträge juristisch gut begründet, abgelehnt und die eigenen Ansichten doch noch gerechtfertigt werden können", schreibt die BI an den Regierungspräsident. Dabei seien lediglich die notierten Anträge und Begründungen bearbeitet worden, ohne die Diskussionen zu würdigen.

Als paradox bezeichnet es die BI, dass einerseits vorsichtshalber keine Voruntersuchungen stattfinden sollen, andererseits die Forderung nach besserer Filtertechnik mangels Vorbelastung abgewiesen werde. (aha)
 

Kritik am Termin

Grüne bemängeln Zeitpunkt der Genehmigung

KORBACH. „Die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Korbach in der ersten Woche der hessischen Ferien ist bezeichnend für das gesamte Vorgehen des Regierungspräsidiums", kritisieren die Grünen. Die Genehmigungsbehörde versuche damit, die öffentliche Diskussion zu behindern, da viele Menschen im Urlaub seien. „Ebenso können die städtischen Gremien nicht darüber beraten", sagte Heike Kramer vom Grünen-Stadtvorstand.

Hoch erfreut zeigen sich die Grünen indes über Landrat Helmut Eichenlaub. „Der Landrat spricht aus, was wir immer wieder argumentiert haben: Der Bau einer Müllverbrennungsanlage bedarf einer sorgfältigen humantoxikologischen Vorbelastungsuntersuchung am Standort", betonte Daniel May. „Eine Genehmigung ohne echte, fundierte Vorbelastungsuntersuchung ist ein Skandal."

Geld für Klage

Unbesehen des Wortlauts der Genehmigung haben die Grünen in Kreis und Stadt bereits beschlossen, sich an den Kosten einer Klage der Bürgerinitiative zu beteiligen. (aha)

Heizkraftwerk-Chronologie:

Viele Unterschriften, ein Bescheid

November 2004: Die ersten Pläne für ein Müllheizwerk in Korbach kommen auf den Tisch. Es soll (vorbehandelten) Abfall verbrennen und die Continental AG mit Wärme versorgen. Als Investoren/Betreiber sind die Firmen Stratmann und Energos AG im Gespräch.

Februar 2005: „MVV will der Conti einheizen", titelt die HNA. Erstmals wird bekannt, dass nun der Mannheimer Energieversorger mit der Continental AG über den Bau eines Müllheizwerks in Korbach verhandelt. Stratmann und Energos sind aus dem Rennen.

November 2005: Vertreter der MVV GmbH informieren in einer Bürgerversammlung in der vollbesetzten Korbacher Stadthalle erstmals über den geplanten Bau des Heizkraftwerks auf dem Conti-Gelände.

Januar 2006: Unmut löst im gesamten Landkreis die Nachricht aus, dass der in Diemelsee-Flechtdorf vorbehandelte Waldeck-Frankenberger Abfall aus Qualitätsgründen nicht in dem geplanten Müllheizkraftwerk in Korbach verbrannt werden kann.

14. Februar 2006: Mit dem Vortrag von Klaus Koch, Geschäftsführer eines Hamburger Umweltberatungsbüros, beginnt die Bürgerinitiat-ve für ein lebenswertes Korbach ihre Informationsveranstaltungen zu den Gefahren der geplanten Müllverbrennungsanlage in Korbach.

1. Juni 2006: Listen mit 664 Unterschriften überreichen vor einer Parlamentssitzung die Mediziner Dr. Michael Rost, Dr. Peter Koswig und Dr. Julia Günther-Pusch an Stadtverordnetenvorsteher Heinz Merl und Bürgermeister Klaus Friedrich.

7. Juli 2006: Conti-Betriebsratsvorsitzender Jörg Schönfelder (links) übergibt Bürgermeister Friedrich und Stadtverordnetenvorsteher Merl 2384 Unterschriften für den geplanten Bau des Industrieheizkraftwerks. Die Unterschriften haben Mitglieder des Betriebsrats in wenigen Tagen im Werk und in der Fußgängerzone gesammelt.

22. August 2006: Eine Delegation der Bürgerinitiative/Aktionsbündnis übergibt den Antrag zur Erstellung eines humantoxikologischen Gutachtens an das Regierungspräsidium in Kassel.

5. Dezember 2006: Dr. Ulrich Böhme (vorn links) übergibt in Kassel im Namen des Aktionsbündnisses und der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach 2284 Einwendungen gegen den Bau des Müllheizkraftwerkes an den Regierungspräsidenten Lutz Klein.

22. bis 26. Januar 2007: Fünftägiger Erörterungstermin in der Stadthalle Korbach: Das Aktionsbündnis - bestehend aus Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach, Nabu, Bund und Grüne - weist durch ihre Gutachter auf zahlreiche Fehler und Mängel in den Genehmigungsunterlagen hin. Kritik wird am Verhalten der Anstragstellerin MVV und des Regierungspräsidiums laut.

21. Mai 2007: Das Regierungspräsidium Kassel genehmigt der MVV GmbH den vorzeitigen Baubeginn am Heizkraftwerk.

2. Juli 2007: Das Regierungspräsidium Kassel kündigt die Aushändigung des Genehmigungsbescheides an die MVV Energie Industrial Solutions West GmbH für den 12. Juli an. Für den Abend zuvor lädt die Behörde zu einem Informationsabend in die Korbacher Stadthalle ein. (aha)

HINTERGRUND

Von Wasser bis Lärm: die Knackpunkte

Das sind für die Bürgerinitiave die Knackpunkte beim Bau des Müllheizkraftwerks:

• Wasserrecht: Eine Müllverbrennungsanlage im Wasserschutzgebiet ist schlicht verboten. Schutz des Trinkwassers ist nicht gesichert.

• Abfall: Input-Werte für den anzuliefernden Müll weisen zu hohe Schadstoff-Klassen auf; mangelnde Kontrollen.

• Immissionen: Erhebliche Vorbelastung. Messung muss vor Ort erhoben werden.

• Zusatzbelastungen: einstufige, trockene Rauchgasreinigung reicht nicht aus.

• Lärm: Vorbelastung fehlerhaft gemessen, Zusatzbelastung nicht korrekt berechnet.

• Baurecht: Gebäudezu hoch: Das 40 Meter hohe Kesselhaus sei doppelt so hoch wie vorhandene Gebäude.

• Brandschutz: Anlage müsste unter Störfallverordnung fallen und strengeren Brandschutz-Auflagen unterliegen.

• Gesundheit: Zu wenig und zu unsichere Daten, Klärung der Vorbelastung. (aha)

Quelle: HNA vom 11. Juli 2007