Will Krämer doch die Voruntersuchung?

Belastung klären, ehe weitere Schornsteine stehen: Grüne zitieren aus neuem Brief des Staatssekretärs

KORBACH. Auf die Forderang folgte die Rücknahme, auf die folgt nun wieder die Forderung: Mit seinem jüngsten Brief sorgt Gerd Krämer, Staatssekretär im hessischen Sozialministerium, für neuerliche Verwirrung im Kreis.

„Staatssekretär Krämer hat in einem neuen, uns vorliegenden Schreiben nicht nur die Notwendigkeit einer Vorbelastungsuntersuchung in Korbach unterstrichen, sondern deren baldige Verwirklichung angemahnt", berichtete gestern Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Frömm-rich. Krämer habe bereits vor Wochen die Voruntersuchung angemahnt, deren Notwendigkeit das RP Kassel im Genehmigungsverfahren für die Müllverbrennungsanlage in Korbach verneint hatte. Kurz darauf meinte Krämer, er sei missverstanden worden.

„Logischer Salto"

Frömmrich: „Seine gewundenen Erklärungen, dass er die Entscheidung des RP unterstütze, zeigt deutlich, dass hier sehr viel politischer Druck von Seiten der CDU-Landesregierung gegen den Fachmann ausgeübt wurde."

Einen „logischen Salto" vollziehe Krämer auch in seiner neuen Stellungnahme, meinte Frömmrich. Während er zunächst seine Einigkeit mit den anderen Landesbehörden beschwöre, schließe er mit den Sätzen: „Allerdings bekräftige ich die Aussagen meines Schreibens vom 16. Oktober. Hier habe ich Sie (Kreisbeigeordneten Niederstraßer) aufgefordert, als Gesundheitsbehörde den von ihnen berichteten Atemwegserkrankungen bei Kindern nachzugehen. (...) Nur dafür halte ich nach wie vor eine Abklärung der lokalen Immissionsbelastung für erforderlich." Und weiter Krämer: „Aussagekräftige Daten erhalten Sie natürlich nur dann, wenn sie die Untersuchung zu realen Bedingungen durchführen. Das heißt zeitnah und bevor irgendein anderer Schornstein aufgestellt wird."
Krämer kündigt an, demnächst mit dem Kreis Art und Umfang der Untersuchungen abstimmen zu wollen.

Das Land versuche, die Verantwortung an den Kreis abzuschieben, kritisieren die Grünen. „Wir fordern, dass das Schwarze-Peter-Spiel der Behörden endlich ein Ende hat und die Untersuchungen veranlasst werden."
Deshalb meldet Frömmrich zur letzten Sitzung der Wahlperiode das Thema erneut im Landtag an. „Wir wollen jetzt verbindliche Aussagen der Regierang, wann gemessen wird und in welchem Umfang." (nh/aha)

Quelle: HNA vom 7. Dezember 2007