Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Anbindungen von LNG Terminals aus dem Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028 herausgenommen werden sollen. Somit müsste der Investor - nicht die Endverbraucher - die Kosten in Millionenhöhe für Bau und Betrieb der Fernleitungsnetzanschlüsse zahlen. Dies möchte Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugunsten der LNG Industrie ändern. Anschluss- und Betriebskosten sollen auf die Nutzer_innen „umgewälzt“ werden.

25 Umweltverbände, NROs und Bürgerinitiativen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme diese Pläne scharf. Darüber hinaus legen sie Widerspruch gegen die viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahme ein.

Letzten Donnerstag hatte das BMWI offiziell die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Nur per Zufall hat ein Teil der interessierten Öffentlichkeit hiervon erfahren. Die breite Öffentlichkeit hat – trotz der gewichtigen klima- und geopolitischen Dimensionen sowie der Absicht, die Anschluss- und Betriebskosten auf die Öffentlichkeit „umzuwälzen“ – hiervon keinerlei Kenntnis. Das BMWI gibt nun lediglich bis heute, 15 Uhr, Zeit um eine Stellungnahme einzureichen.

Dies bezeichnen die Mitglieder des Klimabündnisses gegen LNG als „Farce-Beteiligungsfrist“. Zudem seien nicht alle relevanten Umweltverbände am Verfahren beteiligt, was einen schweren Fehler darstelle.

Die UnterzeichnerInnen verweisen darauf, dass Erdgas ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung bereits in den nächsten 30 Jahren verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere Fracking-Gas – teilweise schlechter als Kohle aus.

Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben eine extrem geringe Auslastungsquote von unter 25%. Im Hinblick auf die Pflicht zur vollständigen Dekarboniserung bis 2050 sei der Ausbau von zusätzlicher fossiler Infrastruktur mit einer ökonomischen Laufzeit von 35 – 45 Jahren zu verhindern – damit werde das Entstehen von Lock-In Effekten als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden.

„Die LNG-Debatte wird nicht von der Klimakrise und vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland, der anvisierten Finanzialisierung der Gasmärkte sowie der Schaffung von Derivatemärkten für Spekulationsgeschäfte gelenkt“, sagt Andy Gheorghiu, Initiator der Stellungnahme und Policy Advisor für Food & Water Europe. „Trotz bestehender Fracking-Verbote in Deutschland soll mit klarer Absicht gefracktes US Gas importiert werden. Perspektivisch könnte so auch Schiefergas-Fracking in Deutschland durch die “Hintertür LNG” wieder legalisiert werden.“

Harald Rücker, Sprecher der BI lebenswertes Korbach ergänzt: „Sollte Altmaier mit diesem Kotau gegenüber Trump Erfolg haben, bürdet er den deutschen Steuerzahler_innen sinnlose Kosten in Millionenhöhe auf und torpediert mit dem Import von klimaschädlichem Fracking-Gas über Jahrzehnte die nationalen sowie internationalen Bemühungen gegen den Klimawandel.“

Ansprechpartner_innen:

Andy Gheorghiu, E-Mail: agheorghiu@fweurope.org, Mobil: 0160 20 30 974, Food & Water Europe

Stephan Klose, E-Mail: s.klose@avk-klose.de, Mobil: 0172 45 78 871, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

Dr. Reinhard Knof, E-Mail: reinhard_knof@hotmail.com, Mobil: 0162 13 89 223, BI gegen CO2-Endlager e. V.

Weiterführende Links:

Detaillierte Stellungnahme zu LNG Brunsbüttel von Oktober 2018:

https://www.bund-sh.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/

Widerstand gegen LNG-Terminal in Brunsbüttel - bund-sh.de www.bund-sh.de Zurzeit wird geplant unweit des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ein Schiffsterminal für die Verladung von Flüssigerdgas (englisch liquefied natural gas, LNG) zu errichten. Der BUND lehnt dies aus energie- und klimapolitischen Gründen ab. In einem offenen Brief haben sich zusammen mit dem BUND nun...

Detaillierte Stellungnahme zu LNG Stade und Wilhelmshaven von Dezember 2018

https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2018/11/FoodandWaterEuropeStellungnahme_Kein-LNG-in-Niedersachsen.pdf

Faktenblatt LNG: https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2018/11/FoodandWaterEuropeLNGGerman.pdf

Harald Rücker
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