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"Tschuess Demokratie?"

Informationsveranstaltung zu Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Selten waren internationale Verträge so umstritten wie die geplanten Freihandels-Abkommen TTIP und CETA. Bei einer Informationsveranstaltung im Korbacher Bürgerhaus stand die Frage im Mittelpunkt: Wie wirken sich die Abkommen auf Gesetzgebung, Kommunen und Bürger aus?

VON ARMIN HENNIG

Korbach. In der Wirtschafts-Berichterstattung bekommt das Abkommen zur Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP) zumeist gute Kritiken, bei Verbraucherschützern lassen vor allem unterschiedliche Lebensmittelstandards und ihre drohende Harmonisierung auf niedrigerem Niveau die Alarmglocken schrillen. Tatsächlich sind von TTIP und dem bereits mit Kanada ausgehandelten CETA-Abkommen sämtliche Lebensbereiche und auch elementare Freiheitsrechte betroffen, wenn nicht gar bedroht, so der Tenor einer Informationsveranstaltung im Korbacher Bürgerhaus. Gut 100 interessierte Zuhörer nahmen daran teil. Eingeladen hatten dazu die Bürgerinitiative (BI) ?Lebenswertes Korbach? gemeinsam mit dem Arbeitskreis Erziehung & Bildung der Lokalen Agenda 21.

Bürgerrechte in Gefahr

"Chlorhühnchen" würden nicht das Hauptthema dieser Veranstaltung sein, dieser Konsens bestand schon vor den Vorträgen von Andy Gheorghiu und Dr. Stefan Beck, in denen sämtliche Aspekte der umstrittenen Freihandelsabkommen beleuchtet werden sollten. Zur Einstimmung ließen die Referenten jeweils einen Clip mit den Argumenten für die Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen abspielen, die auf den ersten Blick den Eindruck erwecken sollten, Bedenken der Kritiker würden in Details durchaus berücksichtigt. So könnte eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel dem Verbraucher die Entscheidung überlassen, ob nun amerikanisches, mit Chlor behandeltes Geflügelfleisch oder ein europäisches Antibiotika-Hühnchen auf den Tisch käme. In seinem Vortrag "TTIP und CETA Freihandel! = Tschüss Demokratie?" ließ Andy Gheorghiu keinen Zweifel daran, dass selbst bei der Wahl des Verbrauchers zwischen eindeutig mit dem Ursprungsland gekennzeichneten Lebensmitteln zahlreiche Freiheiten und letztlich sogar die Rechtsordnung auf der Strecke bleiben könnten.

Ein Hauptkritikpunkt für den Referenten, der sich unter dem Eindruck der Fracking-Risiken als Berater selbstständig gemacht hatte, waren die "Investorenschutzrechte", über die diese umstrittene und derzeit verbotene Methode zur Schiefergasgewinnung über die Hintertür doch noch Auswirkungen haben könnte. Damit meinte er die im Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte, vor denen dann Entschädigungen für entgangene Gewinne eingeklagt würden. Denn nationales Recht sei unerheblich, die bisherige Praxis gäbe laut Gheorghiu deutliche Hinweise auf das künftige Verfahren, bei dem sämtliche demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt wären.

Auch Dr. Stefan Beck, Wirtschaftsexperte von der Universität Kassel, wies ausdrücklich auf den antidemokratischen Charakter des Investitionsschutzgesetzes hin, das aufgrund der privaten Deutungshoheit der Schiedsgerichte einer Quasi-Enteignung gleichkäme. Die von den USA angestrebte Regelung sei allenfalls ein "lukratives Geschäftsfeld für elitäre Kanzleien und Anleger". Da noch kein Vertragstext vorliege, seien Klagen der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP-Abkommen noch nicht zulässig, 1,6 Millionen Unterschriften, davon knapp eine Million aus Deutschland, seien aber ein positives Signal.

Falls die Entscheidung der EU für oder gegen ein entsprechendes Vertragswerk im gemischten Verfahren auf den Weg gebracht wird, könnte der EU-Rat Teile von TTIP auch dann in Kraft setzen, wenn das Abkommen im europäischen Parlament keine Mehrheit bekäme, so Gheorghiu.

"Elefantenhochzeit"

"Negative Auswirkungen auf Drittländer sind überhaupt kein Thema", hatte er im Verlauf seines Vortrags auch auf den erpresserischen Charakter der "Elefantenhochzeit zweier großer Wirtschaftsräume" hingewiesen. Mit der Macht des Faktischen dieses Abkommens sollten auch Schwellenländer, die ihre aufstrebenden Wirtschaften mittels Schutzklauseln vor der Übermacht der Großkonzerne schützen wollten, zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen werden. Zu den Interessen der EU gehörte der Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA, wo bislang "America first" die geltende Regel sei.

Dr. Beck stellte zunächst den Weg zum Abkommen vor, ehe er auf die Risiken einging. Nachdem sich die Experten aus den USA und der EU in 20 Jahren nicht auf gemeinsame Standards für zahlreiche technische Details und Dinge des täglichen Bedarfs einigen konnten, drohe nun die politische Vereinbarung. Im Zweifelsfall sei damit die gemeinsame Ermittlung des bestmöglichen Konsenses kein Thema mehr. Vielmehr würden Streit- oder Verhandlungspunkte einfach getauscht, Entscheidungen kämen nach dem Motto zustande: "Stimmst du meiner Forderung zu, lasse ich meine Vorbehalte gegenüber deiner Forderung fallen." Die Abschaffung von Zöllen und die Deregulierung bei öffentlichen Beschaffungen sei ein Minimalziel der EU bei den Verhandlungen, auch die Anerkennung von Umwelt- und Arbeitsnormen. Als wirtschaftlichen Kritikpunkt an TTIP erwähnte Beck, dass die Regulierungen nur als Außenhandelskosten quantifiziert würden, aber keine Umverteilungseffekte mit Auswirkungen auf den EU-internen Handel aufgeführt würden. Sein Fazit: "Es geht nicht um den freien Handel, sondern um die Aushebelung demokratischer Grundsätze."

Protestaktion mit Korbacher Beteiligung

Korbach / Kassel. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen formiert sich auch in Nordhessen. An einer Demonstration mit Kundgebung in Kassel nahmen am vergangenen Samstag nach Angaben der Veranstalter rund 1000 Menschen teil, darunter Mitglieder der "Bürgerinitiative lebenswertes Korbach". Aufgerufen hatte das nordhessische Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen!", dem neben Parteien, Umweltschutzorganisationen und Initiativen auch Gewerkschaften angehören. Nach Angaben der Veranstalter waren mehr als 1000 Menschen dem Aufruf gefolgt. "TTIP ist ein wirklicher Anschlag auf die Demokratie und die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Diese Meinung der Mehrheit muss auch berücksichtigt werden", sagte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei "Die Linke", bei der Kundgebung. Die Freihandelsabkommen "lohnen sich nur für die Konzerne und nicht für die Bevölkerung", so Riexinger weiter. Einmal vorgenommene Privatisierungen, etwa in der Wasserversorgung, könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. GEW-Kreisvorsitzender Bernd Rothauge sprach über die möglichen Auswirkungen im Bildungssektor. Er kritisierte die Ökonomisierung von Bildung. "Mit TTIP und CETA richte sich Bildung nicht mehr nach dem Bedarf der Menschen, sondern nur noch nach Profit", kritisierte Rothauge. Die Bildung müsse sich am Menschen orientieren und gehöre unter staatliche Kontrolle. Sonst würde private Schiedsgerichte sofort zuschlagen, ?wenn wir neue, öffentlich geförderte Bildungseinrichtungen eröffnen wollten?, so Rothauge weiter. Oberlandeskirchenrätin Dr. Ruth Gütter von der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck wies auf die verheerende Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer hin, die könnten ihre Waren nicht mehr in die USA und nach Europa liefern. "Hunger und Armut nimmt dadurch weiter zu und damit steigt die Gefahr von Kriegen", sagte Gütter. Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und nicht umgekehrt, forderte sie ebenso wie einen Schutz des Gemeinwohls vor Profitinteressen. (r)

Quelle: WLZ vom 23. April 2015